Angela Merkel wird sich mit dieser Aussage keine Freunde in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft gemacht haben. Mitte Februar bremste sie in einer Fraktionssitzung von CDU und CSU einen Vorstoß ihres Gesundheitsministers aus.

Betriebsrentner und Bezieher von Lebensversicherungen oder Direktversicherungen künftig nicht mehr den doppelten Krankenkassenbeitrag auf diese Einkommen zahlen müssen. Merkel(CDU) aber winkte ab: Das sei im Koalitionsvertrag nicht verabredet, es gehöre schon gar nicht zu den prioritären Maßnahmen der Koalition und sei mithin nicht finanzierbar.

Doch auch in der SPD gibt es diesen Widerspruch zwischen Beschlusslage und Regierungshandeln: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will kein Geld aus seinem Haushalt geben, um die Doppelbelastung der Betriebsrentner abzufangen.

[b]Belastung: Angenommen nun, der Mitarbeiter hat 30 Jahre lang 100 Euro netto eingezahlt und geht dann in den Ruhestand. Zwei Lasten kommen dann auf ihn zu:

Auf die monatliche Betriebsrente zahlt er neben der Einkommensteuer jetzt den vollen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse also den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil inklusive den Zusatzbeitrag. 2019 waren das im Bundesdurchschnitt insgesamt 15,5 Prozent

Daneben muss der bAV-Sparer auf etwas gesetzliche Rente verzichten. Denn seine Beiträge in den bAV-Vertrag haben während seiner Berufstätigkeit sein Bruttogehalt gemindert und somit auch die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.