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Aw: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen [Beitrag #287024 ist eine Antwort auf Beitrag #286983] :: Sa., 14 Dezember 2013 17:22 
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PKWA
Beiträge: 197 Registriert: Juni 2013
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malcanum schrieb am Sat, 14 December 2013 10:02PeterNorth schrieb am Fri, 13 December 2013 23:34PKWA schrieb am Fri, 13 December 2013 17:12Ähm, ja. Sinnvoller als so eine Petition die das BVerfG nicht im Geringsten interessiert wäre wohl eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG.
Die gab es doch schon, aber wurden nicht zugelassen weil man erst in den niederen Instanzen damit anfangen muss.
Dann muss halt jemand den Verwaltungsrechtsweg erschöpfen und bei Misserfolg im Anschluss die dann zulässige Verfassungsbeschwerde raushauen.Klar, kostet Geld, aber wenn man das in der Gruppe organisiert oder vorher zweckgebunden Spenden sammelt sollte das auch machbar sein.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht könnten die jetzige Regelung für noch so verfassungswidrig halten, ohne entsprechende Vorlage können und werden sie sich nicht zum Thema äußern. Deshalb ist so eine Petition auch überflüssig.
[Aktualisiert am: Sa., 14 Dezember 2013 18:15]
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