Trinitas
Beiträge: 823 Registriert: Oktober 2013
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Wer von uns bislang dachte, die mit TTIP und CETA geplanten vertragliche Eingriffe, welche unsere Zukunft nachhaltig negativ verändern, wären eine grauenvolle Zumutung, die man lieber als Hirngespinst, denn als Tatsache sehen würde, nach dem Motto, es wird schon nicht so heiß gegessen werden, wie gekocht wurde, der hat sich heftig geirrt.
Ein neues Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst heißt TISA (Trade in Services Agreement) und wird natürlich auf Vorschlag der USA hin geheim und sehr konkret verhandelt. Es nehmen 23 Vertragsparteien teil, zu denen die Europäische Union als Ganzes und die USA zählen, also insgesamt 50 Staaten.
Nachdem am 19. Juni 2014 das erstemal Wikilieaks den bis dahin geheimen Vertragsentwurf enthüllte, erfuhr die Welt überhaupt von diesen Verhandlungen.
Im Dezember 2014 wurden durch Netzpolitik.org auch erste Verhandlungsdetails bekannt, welche nicht nur zu denken geben, sondern für Entsetzen sorgten.
Die Verhandlungsinhalte von TISA übersteigen alles, was man bislang von TTIP oder CETA glaubte.
Die Verhandlungsziele sind folgende: "Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden."
Das heißt auch, dass einmal privatisierte Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung nie wieder kommunalisiert werden können. Aus die Maus.
Das verhindert die sogenannte geplante Ratchet Clause.
Wenn man jetzt noch hört, dass Vertreter von Unternehmen, die zukünftig gern auch bei uns sich die öffentlichen Dienstleistungen unter den Nagel reißen würden, ankündigen und anmahnen, dass Regelungen und Subventionen von - wie sie sagen "Staatsbetrieben"- und meinen damit kommunale Unternehmen- Markthemmnisse sind, sagt das alles aus über deren Absichten und über die künftige Preisentwicklung.
Dazu kommt eine erhebliche Öffnung des Arbeitsmarktes. Ausländische Dienstleister werden damit berechtigt, ausländische Leiharbeiter beliebig für "zeitlich begrenzte" Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten abzustellen. Dass das die arbeitsrechtlichen Standards berührt- da sind wir wieder beim Wettberwerbsrecht von TTIP- ist schon heute klar.
Dort überall wird TISA künftig Anwendung finden und vermutlich noch in weiteren Bereichen:
- Juristische Dienstleistungen
- Technische Dienste wie Internetversorgung
- Elektronische Transaktionen
- Digitale Signaturen
- Buchhaltungs- und Auditierungsleistungen
- Steuerberatung
- Architekturleistungen
- Städtebauliche Leistungen/ öffentliche Dienstleistungen
- Technische und wissenschaftliche Prüfungen
- Veterinärleistungen
- Bildungsleistungen
Es wurde zudem bekannt, dass TISA den Finanzbereich weiter deregulieren wird, dahingehend, die Rücküberführung von gescheiterten Privatisierungen zu verhindern Datenschutzgesetze komplett uausgehebelt wird. Zu letzterem gleich mehr, denn jetzt kommt es:
TISA will umsetzen, dass es möglich wird, absolut unbegrenzt persönliche Daten zu sammeln und diese über Staatsgrenzen hinweg zu transferieren.
Das heißt, dass fremde Unternehmen, Dienste, Institutionen über jeden alles sammeln dürfen, damit handeln dürfen, ohne dass derjenige überhaupt davon erfährt oder signifikant dagegen etwas unternehmen könnte.
Jedes TISA-Mitglied soll Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren, also mit anderen Worten: ist das ein Angriff auf den europäischen Datenschutz
Die USA möchte mittels TISA alle Beschränkungen für „Daten" abschaffen, die in anderen Ländern gespeichert oder verarbeitet werden.
Wie bekannt wurde, strickte daran unsere Regierung zusammen mit unserem Internet-Genie Oettinger fleißig mit.
Schaut man sich nun die Schaufenster-Debatte über die Vorratsdatenspeicherung an, die immer wieder neu hochköchelt und die allgemeine Entrüstung, dann ist schon heute klar vor dem Hintergrund der Verhandlungen zu TISA: das ist alles nur Makulatur, Spaß für uns arme Narren. Ein kräftiges Helau an der Stelle.   
Desweiteren:
Mittels TISA will die USA Unternehmen davon befreien lassen, dass diese in den Ländern, in denen sie tätig sind, eine Firmensitz haben müssen. Das bedeutet, dass
zusammen mIit TTIP diese Firmen nicht mehr der staatlichen Gesetzgebung in den Ländern oder der EU- Gesetzgebung unterliegen, sondern dem USA-Recht.
Diese neue Lage beträfe uns als Konsumenten ebenso- im Falle eines Regresses, einer Beschwerde, oder einer Klage gelten andere Gesetze und Normen. Gerichtsstand ist dann selbverständlich nicht das betreffende Land, sondern vermutlich in den USA.
Viel Spaß.
Und alles Gute noch auf eurem weiteren Lebensweg.... genießt das Jetzt
[Aktualisiert am: Fr., 09 Januar 2015 13:22]
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