Selbst nach 35 Jahren Vollzeit und einem Gehalt von 2500 Euro können Arbeitnehmer ab 2030 nur mit dem Grundsicherungsbetrag rechnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt vor der beschlossenen Rentenreform - und wirbt für die von ihr geplante Zuschussrente.

Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erheblich höher als bislang bekannt. Ab dem Jahr 2030 erhielten selbst Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro, berichtet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf neueste Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlage Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm. Alle, die weniger als 2500 Euro verdienten, müssten "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten".

Als Vorbild für eine Reform könnte die Regelung für Bundesminister dienen. Diese erhalten ihre Ruhebezüge erst ab dem 65. Lebensjahr - und nur dann, wenn sie vier Jahre im Amt waren. Für die Zeit nach dem unmittelbaren Ausscheiden als Minister werden Übergangsgelder gezahlt. Die Regierung hatte im Mai beschlossen, die Bezüge für Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten um insgesamt 5,7 Prozent zu erhöhen. So wird Kanzlerin Angela Merkel ab dem 1. August 2013 rund 17.000 Euro monatlich verdienen, ihre Minister rund 13.800 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre etwa 10.600 Euro. Für die Bezüge von Bundespräsident, Bundeskanzlerin, für die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre sind im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 10,6 Millionen Euro eingeplant.

Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck beschlossen. Dadurch können sich auch ehemalige Staatsoberhäupter auf großzügigere Pensionen freuen.

Nach dem Haushaltsentwurf steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199 000 Euro pro Jahr auf 217 000 Euro. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel. Auch sie erhalten per Gesetz einen Ehrensold "in Höhe der Amtsbezüge" des Bundespräsidenten.