Die Zeit wird knapp: Am 27. Oktober soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Sollte sich bis Anfang kommender Woche keine Lösung finden, so hieß es in Brüssel, würde die kanadische Regierung den Gipfel wohl absagen. Die Blamage der EU wäre komplett.
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball internationaler Konzerne:
Mit Klagen vor privaten Schiedsgerichten können sie gegen unsere Gesetze vorgehen, wenn diese ihre Gewinne schmälern. Konzernnahe Anwälte können dann Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Mit CETA käme das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Helfen Sie, CETA und weitere Abkommen dieser Art zu verhindern!
Am Anfang des Jahres bzw. Bundeswahl, hatte ich noch überlegt vielleicht doch meine der SPD zu geben, doch dank deren CETA zustimmung, was mir unbegreiflich ist, ist die Wahl ganz klar. Die Linken.
„Jeder kann ein Leben voll luxuriösen Müßiggangs führen, wenn der von den Maschinen produzierte Wohlstand geteilt wird, oder aber die meisten Menschen könnten erbärmlich arm werden, wenn die Besitzer der Maschinen erfolgreich gegen eine Verteilung des Wohlstands vorgehen"