TTIP ist nicht alles- der neue Irrsinn heißt TISA [Beitrag #324300] :: Fr., 09 Januar 2015 13:10 
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Trinitas
Beiträge: 823 Registriert: Oktober 2013
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Wer von uns bislang dachte, die mit TTIP und CETA geplanten vertragliche Eingriffe, welche unsere Zukunft nachhaltig negativ verändern, wären eine grauenvolle Zumutung, die man lieber als Hirngespinst, denn als Tatsache sehen würde, nach dem Motto, es wird schon nicht so heiß gegessen werden, wie gekocht wurde, der hat sich heftig geirrt.
Ein neues Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst heißt TISA (Trade in Services Agreement) und wird natürlich auf Vorschlag der USA hin geheim und sehr konkret verhandelt. Es nehmen 23 Vertragsparteien teil, zu denen die Europäische Union als Ganzes und die USA zählen, also insgesamt 50 Staaten.
Nachdem am 19. Juni 2014 das erstemal Wikilieaks den bis dahin geheimen Vertragsentwurf enthüllte, erfuhr die Welt überhaupt von diesen Verhandlungen.
Im Dezember 2014 wurden durch Netzpolitik.org auch erste Verhandlungsdetails bekannt, welche nicht nur zu denken geben, sondern für Entsetzen sorgten.
Die Verhandlungsinhalte von TISA übersteigen alles, was man bislang von TTIP oder CETA glaubte.
Die Verhandlungsziele sind folgende: "Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden."
Das heißt auch, dass einmal privatisierte Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung nie wieder kommunalisiert werden können. Aus die Maus.
Das verhindert die sogenannte geplante Ratchet Clause.
Wenn man jetzt noch hört, dass Vertreter von Unternehmen, die zukünftig gern auch bei uns sich die öffentlichen Dienstleistungen unter den Nagel reißen würden, ankündigen und anmahnen, dass Regelungen und Subventionen von - wie sie sagen "Staatsbetrieben"- und meinen damit kommunale Unternehmen- Markthemmnisse sind, sagt das alles aus über deren Absichten und über die künftige Preisentwicklung.
Dazu kommt eine erhebliche Öffnung des Arbeitsmarktes. Ausländische Dienstleister werden damit berechtigt, ausländische Leiharbeiter beliebig für "zeitlich begrenzte" Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten abzustellen. Dass das die arbeitsrechtlichen Standards berührt- da sind wir wieder beim Wettberwerbsrecht von TTIP- ist schon heute klar.
Dort überall wird TISA künftig Anwendung finden und vermutlich noch in weiteren Bereichen:
- Juristische Dienstleistungen
- Technische Dienste wie Internetversorgung
- Elektronische Transaktionen
- Digitale Signaturen
- Buchhaltungs- und Auditierungsleistungen
- Steuerberatung
- Architekturleistungen
- Städtebauliche Leistungen/ öffentliche Dienstleistungen
- Technische und wissenschaftliche Prüfungen
- Veterinärleistungen
- Bildungsleistungen
Es wurde zudem bekannt, dass TISA den Finanzbereich weiter deregulieren wird, dahingehend, die Rücküberführung von gescheiterten Privatisierungen zu verhindern Datenschutzgesetze komplett uausgehebelt wird. Zu letzterem gleich mehr, denn jetzt kommt es:
TISA will umsetzen, dass es möglich wird, absolut unbegrenzt persönliche Daten zu sammeln und diese über Staatsgrenzen hinweg zu transferieren.
Das heißt, dass fremde Unternehmen, Dienste, Institutionen über jeden alles sammeln dürfen, damit handeln dürfen, ohne dass derjenige überhaupt davon erfährt oder signifikant dagegen etwas unternehmen könnte.
Jedes TISA-Mitglied soll Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren, also mit anderen Worten: ist das ein Angriff auf den europäischen Datenschutz
Die USA möchte mittels TISA alle Beschränkungen für „Daten" abschaffen, die in anderen Ländern gespeichert oder verarbeitet werden.
Wie bekannt wurde, strickte daran unsere Regierung zusammen mit unserem Internet-Genie Oettinger fleißig mit.
Schaut man sich nun die Schaufenster-Debatte über die Vorratsdatenspeicherung an, die immer wieder neu hochköchelt und die allgemeine Entrüstung, dann ist schon heute klar vor dem Hintergrund der Verhandlungen zu TISA: das ist alles nur Makulatur, Spaß für uns arme Narren. Ein kräftiges Helau an der Stelle.   
Desweiteren:
Mittels TISA will die USA Unternehmen davon befreien lassen, dass diese in den Ländern, in denen sie tätig sind, eine Firmensitz haben müssen. Das bedeutet, dass
zusammen mIit TTIP diese Firmen nicht mehr der staatlichen Gesetzgebung in den Ländern oder der EU- Gesetzgebung unterliegen, sondern dem USA-Recht.
Diese neue Lage beträfe uns als Konsumenten ebenso- im Falle eines Regresses, einer Beschwerde, oder einer Klage gelten andere Gesetze und Normen. Gerichtsstand ist dann selbverständlich nicht das betreffende Land, sondern vermutlich in den USA.
Viel Spaß.
Und alles Gute noch auf eurem weiteren Lebensweg.... genießt das Jetzt
[Aktualisiert am: Fr., 09 Januar 2015 13:22]
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Aw: TTIP ist nicht alles- der neue Irrsinn heißt TISA [Beitrag #324312 ist eine Antwort auf Beitrag #324300] :: Fr., 09 Januar 2015 16:43 
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pilos
Beiträge: 26927 Registriert: November 2005 Ort: Ausland
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Zitat:
Offenbarung 13. 16/17
Die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Sklaven, alle zwang es, auf ihrer rechten Hand oder ihrer Stirn ein Kennzeichen anzubringen.
Kaufen oder verkaufen konnte nur, wer das Kennzeichen trug: den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
die sache ist ganze einfach zu erklären
es wird beim teufel komm raus versucht wachstum zu generieren
somit wird alles auf dem altar namens "wachstum" geopfert, weil das system nur dann stabil bleibt, wenn es auch wachstum gibt...
.http://future.arte.tv/de/wachstum
[Aktualisiert am: Fr., 09 Januar 2015 16:57]
Die AGA-Behandlung ist individuell, eine Sache des "Trial And Error". Fasse dich kurz und kompakt bei Fragen... das ist meine Freizeit. Es besteht auch kein Verhältnis zu alopezie.de. ""Ich bin kein Arzt, sondern gebe hier lediglich meine private Meinung wieder; Art.5/GG. Auf Userfragen hin erläutere ich, wie ich persönlich vorgehen würde, wenn ich mich in der selben Lage befände. Bitte stets beachten: 1) Nachmachen auf eigene Gefahr und 2) Meine Vorschläge ersetzen keinen Arztbesuch!""
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Aw: TTIP ist nicht alles- der neue Irrsinn heißt TISA [Beitrag #324314 ist eine Antwort auf Beitrag #324312] :: Fr., 09 Januar 2015 17:08
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mike.
Beiträge: 8557 Registriert: Juli 2011
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pilos schrieb am Fri, 09 January 2015 16:43
Zitat:
Offenbarung 13. 16/17
Die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Sklaven, alle zwang es, auf ihrer rechten Hand oder ihrer Stirn ein Kennzeichen anzubringen.
Kaufen oder verkaufen konnte nur, wer das Kennzeichen trug: den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
die sache ist ganze einfach zu erklären
es wird beim teufel komm raus versucht wachstum zu generieren
somit wird alles auf dem altar namens "wachstum" geopfert, weil das system nur dann stabil bleibt, wenn es auch wachstum gibt...
.http://future.arte.tv/de/wachstum
ich nenne das krebs
Ich gebe Tipps, wie ich selber vorgehen würde... Ich bin kein Arzt und übernehme keine Haftung! Jeder ist für sein handeln selber verantwortlich! Denken dann machen!
Ältere Posts sind teilweise mittlerweile ungültig/mit Vorsicht zu genießen... ich lerne dazu und revidiere mit der Zeit meine Aussagen...
"Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben." - George Bernard Shaw
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Aw: TTIP ist nicht alles- der neue Irrsinn heißt TISA [Beitrag #324354 ist eine Antwort auf Beitrag #324317] :: Sa., 10 Januar 2015 00:12
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Trinitas
Beiträge: 823 Registriert: Oktober 2013
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@Yes no
Zitat:Ja aber dafür gibt es Brot und Spiele.
Neue Gadgets noch und nöcher. Wer hat da Zeit über die anderen Dinge noch nachzudenken? Bedenk doch mal..
Ja so habe ich es auch noch nicht gesehen... wenn man natürlich das in die Waagschale wirft und bedenkt, das wirft ja ein ganz neues Licht auf die Sache. Da finde ich es wohl doch nicht so schlecht...? 
@pilos
weil Du das Zitat aus der Offenbarung brachtest- es gab ja tatsächlich schon Feldversuche mit implantierten Chips und Scancodes auf der Haut zum Einkaufen udn Bezahlen und die Deppen, die sich dafür hergaben, fanden das noch ach so bequehm und gut- wie blöd kann man eigentlich noch sein, hatte ich mich spontan nach dem Bericht dazu gefragt.
@mike.
bloß wer schneidet dieses Geschwür heraus? Dieses System hat sich zu gut nach innen und außen abgesichert und perfektioniert sich beständig weiter.
Die Masse der Menschen merkt zwar, dass etwas gewaltig schief läuft, hält sich aber im Zweifel bisher immer an das gewohnte Schema. Merkt man ja auch deutlich bei Wahlen- sofern sie echt sind.
Mit Gewalt geht es auch nicht- das schafft noch mehr Chaos und schadet den zuerst der Bevölkerung und denen, die sich gar nicht helfen können. Davon abgesehen, in solch einem Fall werden diejenigen ganz einfach zu Terroristen erklärt und haben so vermutlich noch nicht einmal Rückhalt in der Bevölkerung.
Das Gewaltmonopol sichert sich eben der Staat und die Deutungshoheit über alle Wesentliche auch.
Eine Option wäre die kollektive Verweigerung- also Versorgungsstrukturen zu schaffen, welche die nötigsten Dinge abdecken und dann konsequent Konsum und Leistungen verweigern. Bloß, wer würde auch nur für eine Minute selbst nur auf sein Handy verzichten, weil er es nicht nutzt oder mal nicht online ist? Es scheitert selbst an solchen primitivsten Dingen.
Mal allgemein frage ich mich TISA und TTIP betreffend, warum nur, wenn man an die Folgen denkt- vor allem langfristig- warum nur verhandeln unsere Politiker überhaupt darüber?
Das Ganze ist doch sittenwidrig und schadet allen Völkern, die involviert sind. Ich hätte eigentlich (soviel Naivität muß sein) von unseren Politikern erwartet, dass sie das Ganze schon im Ansatz entschieden zurückgewiesen hätten, so nach dem Motto: ihr müßt ja wohl spinnen- die spinnen, die Amis...also wenn sie, wie sie bei Amtsantritt beeidet haben, Schaden vom deutschen Volke abgewendet hätten.
Statt dessen verhandeln CDU/CSU und SPD- vorher auch noch FDP und wahrscheinlich auch schon unter den Grünen unbekümmert und im Geheimen. Das ist eigentlich das, was mich beinahe noch viel mehr empört.
Und, dass es noch schöngeredet wird und auf lächerliche Chlorhühnchen reduziert und verniedlicht wird.
Ich argwöhne auch, selbst wenn Fettbäckchen Gabriel und Hängebäckchen Merkel bemerken, dass ihnen zuviel Gegenwind im eigenen Land entgegenbläst, dann werden eben die ärgsten Punkte ausgeklammert und vorübergehend auf Eis gelegt.
Das wird dann uns als Verhandlungserfolg und Etappensieg verkauft, als Wohltat- aber die Tür ist dann bereits geöffnet und der Rest kommt dann eben nicht gesammelt, sondern stückchenweise über die Jahre oder Jahrzehnte.
Richtig wäre aber, das alles in seiner Gesamtheit und in der strategischen Ausrichtung und Denkweise von vornherein abzulehnen. Einfach den Vogel zeigen und Tür zu.
[Aktualisiert am: Sa., 10 Januar 2015 00:19]
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